B 90/ Die Grünen Vettweiß
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Prioritätenliste Straßenbau (Sept.2011)
| 23.09.2011: Heute wurde in vielen Presseberichten bereits über die gestern von der Landesregierung veröffentlichte überarbeitete Priorisierungsliste der Straßenbauvorhaben NRW berichtet. Wie zu erwarten, kam dabei die unseres Erachtens durchaus sinnvolle Korrektur früherer Fehlpriorisierungen zu kurz. Unsere GRÜNE Regionalratsfraktion Köln hat daher folgende Presseerklärung herausgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, gestern wurde von der Landesregierung NRW die überarbeitete Priorisierung im Landesstraßenbedarfsplan 2011 veröffentlicht und bereits in zahlreichen Presseberichten kommentiert. Da der Regionalrat Köln in Fragen der Straßenverkehrswegeplanung mit einbezogen wird, möchten wir Sie als GRÜNE Regionalratsfraktion des Regionalrates Köln bitten, nachfolgende Pressemitteilung zu berücksichtigen. GRÜNE Regionalratsfraktion begrüßt neue Ehrlichkeit in den Straßenplanungen der Landesregierung NRW Positiv reagiert die GRÜNE Regionalratsfraktion Köln auf die von der NRW-Landesregierung bekannt gegebene neue Priorisierung im Landesstraßenbedarfsplan. Gleichzeitig sollen die Mittel für den Straßenerhalt erhöht werden. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalrat Rolf Beu: „Die Landesregierung hat schon früh deutlich gemacht, dass Straßenerhalt vor Straßenneubau geht. Seit vielen Jahren wird an vielen Straßenvorhaben geplant, obwohl nur für einen Bruchteil davon Geld zur Verfügung steht. Die Planungen kosten Personal und Geld, das man besser für wirkliche Verbesserungen einsetzen könnte. Und wenn dann nach vielen Jahren Geld zur Verfügung steht, sind die Pläne oftmals veraltet. Die GRÜNEN im Regionalrat begrüßen die neue Ehrlichkeit der NRW-Landesregierung. Es ist richtig, sich auf die wesentlichen Projekte zu konzentrieren. Auch wenn man über einzelne Maßnahmen diskutieren kann, so ist insgesamt festzuhalten: Wir haben jetzt mehr Klarheit, mit welchen Projekten wir rechnen können. Es gibt eine Vielzahl von sinnvollen Straßenbaumaßnahmen, die man nun konzentriert angehen kann. Und für viele – oft ökologisch bedenkliche und strittige – Vorhaben wird nun kein Geld mehr verbrannt.“ Ergänzend noch ein par Bemerkungen aus meiner Sicht: - Die unstrittigen Pläne für die B56n Düren sind selbstverständlich in der obersten Priorität enthalten. - Außerdem enthalten sind da aber auch noch Maßnahmen, die von uns kritischer bewertet werden (z.B. die OU Soller) - Schmitz: "Die Wünsch-dir-was-Planungen" der Vergangenheit, also Planungen, für deren Verwirklichung in absehbarer Zeit ohnehin kein Geld da ist, sind nicht mehr zu verantworten. Es wurde den Kommunen und den Bürgern in den letzten Jahren oft suggeriert, eine Maßnahme könnte bald kommen - aber das Geld dafür ist schon lange nicht da gewesen. Die Planungen kosten stets Geld und binden Fachpersonal. Wenn die Pläne dann nur für Schubladen produziert werden und dort veralten, dann muss man sagen, dass die Planer sich besser nur mit wenigen Projekten beschäftigen, die auch noch echte Aussicht auf Realisierung haben." -Weitere Informationen, die Listen und auch die Presseerklärung des Landesverkehrsministers von gestern finden Sie auf www.mbv.nrw.de Georg Schmitz, Mitglied der Verkehrskommission beim Regionalrat Köln | |||||||||
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