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Kindergartengesetz (April 07)

Mit der Fragestellung: „Was bringt das neue Kindergartengesetz?“ hatte die grüne Kreistagfraktion zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Vor vollem Saal im Kreishaus gab das Podium, moderiert von Gudrun Zentis, der stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Fraktion, am Mittwochabend ernüchternde Antworten.

Rochus Kleineidam, Fachberater beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, stellte die Neuerungen vor und bemängelte, dass der Gesetzentwurf so wesentlich vom vorher lange mit allen Beteiligten ausgehandelten Eckpunktepapier abweiche, dass er im Interesse der Kinder und ihrer Eltern sowie der Träger der Tageseinrichtungen dringend der grundlegenden Korrektur und Weiterentwicklung bedürfe, bevor er dem Parlament vorgelegt wird. Würde der Entwurf zum Gesetz, wäre der Bildungsauftrag der Kindergärten nicht zu erfüllen und die Elternbeiträge müssten angehoben werden.

Ursula Dech, die Leiterin der Kindertagesstätte am Römerpark in Aldenhoven, präsentierte drastisch, welche Folgen dieser Entwurf im Alltag ihrer Einrichtung hätte: Fachkräfte könnten nicht mehr finanziert werden und müssten durch Praktikanten oder 400€-Jobber ersetzt werden, die Kinder müssten sich auf dauernd wechselnde Bezugspersonen einstellen und viele Angebote, die jetzt noch fester Bestandteil ihrer Einrichtung sind, müssten aufgegeben werden.

Andrea Asch, MdL, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, bestätigte die vorgebrachten Einschätzungen und kritisierte das neue Finanzierungsmodell, die Kopfpauschale: Für jedes Kind soll die Einrichtung einen je nach Betreuungsbedarf, Betreuungsdauer und Gruppenart unterschiedlichen Pauschalbetrag erhalten, was zwangsläufig dazu führen müsse, dass die Gruppen immer größer würden, zumal keine Begrenzung der Gruppengröße vorgesehen sei. Diese Kopfpauschale sei in den Beratungen zum Eckpunktepapier längst verworfen worden und werde nun unter Verletzung des erzielten Kompromisses wieder eingeführt. Dies zeige einmal mehr, wie wenig die Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren auf fachlichen Rat Wert lege. Zukünftig werde es statt der dringend erforderlichen Qualitätssteigerung weniger Qualität für die Kinder geben.

Manfred Savelsberg, der Leiter des Jugendamts der Stadt Düren, schilderte die möglichen Konsequenzen für die Stadt Düren. Die im Entwurf vorgesehene Flexibilität von Gruppenarten, -größen und Betreuungszeiten sei zwar für Eltern und Kinder ein Vorteil, stelle aber die Planung vor große Probleme und führe keineswegs zu mehr Planungssicherheit, wie es die Landesregierung beabsichtigt hätte. Auch werde die gute Zusammenarbeit mit den Trägern und Angestellten der Einrichtungen ernsthaft gefährdet, wenn die Stadt die Härten des neuen Gesetzes umsetzen müsse. Finanziell kämen auf die Stadt neue Belastungen zu, weil sie einen Teil der den Kirchen erlassenen Kosten übernehmen müsse.

Dietmar Nietan (SPD), langjähriger Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, wies darauf hin, dass im Entwurf auch kommerzielle Träger für Kindergärten zugelassen werden sollen. Das könne nur zu Kinderverwahranstalten mit Profitmaximierungsabsicht führen. Und auch, dass Tageseltern bis zu acht Kinder betreuen können sollen, zeige, dass die Bezeichnung „Kinderbildungsgesetz“ eine hohle Phrase sei. Ministerpräsident Rüttgers habe den Entwurf als das modernste Kindergartengesetz Europas bezeichnet, das könne er und keiner im Saal nachvollziehen.

Podium und Publikum waren sich in der folgenden Diskussion einig, dass alles unternommen werden muss, damit dieser Entwurf nicht Gesetz wird. Frau Asch sagte die Unterstützung der grünen Landtagsfraktion zu.

Inzwischen ist Minister Laschet zurück gerudert: Die massive Kritik der Verbände und der Opposition (PM Andrea Asch vom 19.04.) haben dazu geführt, dass er zugesichert hat, den Referentenentwurf vor Kabinettsbeschlussfassung im Sinne des Konsenses zu verändern (PM vom 19.04.2007).
Gudrun Zentis: “Warum nicht gleich so, Herr Minister Laschet! Wir werden das sehr genau beobachten!“



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